Einkaufsbedingungen

§ 1 Maßgebende Bedingungen

(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen unsere Bestellungen und Vertragsabschlüsse ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen, in ihrer jeweils neuesten Fassung. Diese gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Vertragliche Abreden und allgemeine Lieferbedingungen des Lieferers, die unsere Einkaufsbedingungen ändern oder ergänzen, gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(3) Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Lieferers unter Hinweis auf seine Lieferbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
(4) Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen oder deren Bezahlung stellt keine Anerkennung der Lieferbedingungen dar.

§ 2 Angebot

(1) Alle Angebote müssen unseren Anfragen exakt entsprechen. Sind Abweichungen unvermeidlich, so ist hierauf im Angebot ausdrücklich hinzuweisen.
(2) Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, erfolgen sämtliche uns unterbreiteten Angebote für uns kostenlos.

§ 3 Bestellungen

Die Annahme der Bestellung ist uns durch den Lieferer unverzüglich nach dem Empfang unserer Bestellung schriftlich zu bestätigen.

§ 4 Lieferumfang

(1) Die Lieferung umfasst sämtliche in der Bestellung aufgeführten Teile und die notwendigen technischen und Service-Dokumentationen.
(2) Der Lieferer verpflichtet sich zur Lieferung eines voll funktionsfähigen Liefergegenstandes.
(3) Soweit es sich bei der Lieferung des Lieferanten um einen Lieferanteil für eine Gesamtanlage handelt, hat sich der Lieferer über alle Einzelheiten seines Lieferanteils und der damit verbundenen Arbeiten in eigener Verantwortung Klarheit zu verschaffen. Fehler die sich als Folge der Vernachlässigung dieser Pflicht darstellen, gehen zu Lasten des Lieferers.
(4) Der Lieferer verpflichtet sich, uns so rechtzeitig vor Beendigung der Liefermöglichkeit zu informieren, dass wir gegebenenfalls eine Abschlussdisposition treffen können.

§ 5 Preise

(1) Die Preise ergeben sich im Einzelnen aus der Bestellung. Falls nicht anders vereinbart, handelt es sich um Festpreise.
(2) Die Preise schließen alles ein, was der Lieferer zur Erfüllung seiner Liefer- und Leistungspflicht zu bewirken hat. Insbesondere sind die zur Erreichung der vorgesehenen technischen Daten und Normen erforderlichen Leistungen im Preis enthalten.
(3) Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, gelten die Preise frei Empfangswerk oder sonstigen vorgeschriebenen Ablieferungsstellen einschließlich Verpackung. Bei Sukzessiv-Lieferungsverträgen sind Preissenkungen, die zwischen Bestellung und Lieferung eintreten, an uns weiterzugeben.
(4) Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.

§ 6 Rechnungen und EG-Ursprungszeugnis, Formerfordernisse

(1) Rechnungen sind an unsere Postanschrift zu richten und dürfen der Lieferung nicht beigelegt werden.
(2) In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind unsere Bestellnummer, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die in § 7 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank.
(2) Die Zahlungsfrist gilt ab Eingang der Rechnung, frühestens jedoch ab Eingang der Lieferung bei dem Empfangswerk oder der besonders vorgeschriebenen Ablieferungsstelle. Soweit in der Rechnung die Bestellnummer fehlt, verlängert sich die Zahlungsfrist bis diese Daten und sämtliche Unterlagen vollständig sind, entsprechend.
(3) Zahlung erfolgt nur unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Gutschriften oder Belastungen, die sich bei der Rechnungsprüfung ergeben, werden bei der nächstfolgenden Zahlung mit besonderer Kennzeichnung verrechnet und eine Gutschrift- bzw. Lastschriftmitteilung mit Begründung erteilt.
(4) Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

§ 8 Versand, Transportversicherung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung hat jeweils an die auf der Bestellung angegebene Versandadresse zu erfolgen. Der Sendung ist der Lieferschein beigefügt. Lieferschein und Frachtbrief sowie die übrigen Versandpapiere müssen unsere Bestellnummer enthalten.
(2) Bei vereinbarten unfreien Lieferungen ist jede Frachtverbilligung wahrzunehmen. Mehrfrachten und sonstige Kosten, die durch die Nichtbeachtung dieser Bestimmung entstehen, sind vom Lieferer zu tragen.
(3) Die Kosten für eine Transportversicherung tragen wir nur, wenn wir eine solche Versicherung ausdrücklich gewünscht haben.
(4) Der Lieferer trägt die Transportgefahr. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten für den Transport und etwaige Versicherungen übernehmen.

§ 9 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die vereinbarte Lieferzeit ist verbindlich. Sie beginnt mit der Abnahme der Bestellung durch den Lieferer. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang des Liefergegenstandes beim vereinbarten Empfangswerk oder der sonst vereinbarten Ablieferungsstelle.
(2) Zur Lieferung vor der vereinbarten Lieferzeit ist der Lieferer nur dann berechtigt, wenn wir hierzu unser schriftliches Einverständnis erklärt haben. Der vereinbarte Zahlungstermin wird durch diese vorzeitige Lieferung nicht berührt.
(3) In Fällen des Verzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Annahme der verspäteten Lieferungen oder Leistungen enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) Bei Ereignissen höherer Gewalt – bei uns oder im Bereich unserer Zulieferbetriebe – die zu einer Einstellung oder Einschränkung der Produktion führen und die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, gilt folgendes: Für die Dauer der Ereignisse und im Umfang ihrer Wirkung sind wir berechtigt, die Abnahme und die Zahlung für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Wird die Abnahme unmöglich, so sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Abnahme und die Zahlungsfrist, so entfallen etwaige Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Lieferers.
(2) Wenn diese Behinderungen länger als zwei Monate andauern, so ist der Lieferer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Auf die in Ziff. 1 genannten Umstände können wir uns jedoch nur berufen, wenn wir diese dem Lieferer in einer diesen Umständen entsprechende Frist unverzüglich mitgeteilt haben.

§ 11 Eigentumsvorbehalt und Eigentumsübergang

(1) Dem Lieferer stehen weitere Eigentumsvorbehalte als der sogenannte einfache Eigentumsvorbehalt nicht zu.
(2) Spätestens mit der Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum an dem Liefergegenstand unbeschadet eines Eigentumsvorbehaltes des Lieferers in jedem Falle auf uns über.

§ 12 Qualität und Dokumentation

(1) Der Lieferer verpflichtet sich, dass der Liefergegenstand einem hohen wissenschaftlich-technischen Stand entspricht, aus bestgeeignetem Material hergestellt ist und dass der Liefergegenstand ständig sorgfältig überprüft wird.
(2) Der Lieferer verpflichtet sich, die für seine Lieferung geforderten technischen Vorschriften einzuhalten. Hierzu zählen insbesondere:
– alle vom Gesetz, von den Aufsichtsbehörden und den Berufsgenossenschaften vorgeschriebenen Sicherheits- und Schutzvorrichtungen;
– die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen zum Umweltschutz.
(3) Der Lieferer verpflichtet sich, dass die technischen und technologischen Dokumentationen dem Verwendungszweck des Liefergegenstandes entsprechend, zum Zeitpunkt der Übergabe an uns verbindlich, vollständig und sachlich richtig sind.
(4) Der Lieferer verpflichtet sich, uns auf mögliche Änderungen und Weiterentwicklungen des Liefergegenstandes rechtzeitig hinzuweisen. Hierbei sind die wesentlichen technischen Unterschiede zwischen alter und neuer Ausführungsform des Liefergegenstandes besonders schriftlich hervorzuheben.
(5) Jede Änderung des Liefergegenstandes bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Ersatzlieferung nach Einsatz der Änderung ist besonders zu kennzeichnen.

§ 13 Ersatzteile

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.
(2) Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich des Absatzes 1 – mindestens sechs Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.

§ 14 Mängelanzeige

(1) Mängel der Lieferung haben wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge und der vorbehaltslosen Annahme.
(2) Der Einwand der verspäteten Mängelrüge sowie der vorbehaltslosen Annahme ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht offenkundig ist. Zur Vornahme von Stichproben zur Erkennung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet.
(3) Wird bei einer Lieferung durch Stichproben ein Fehleranteil festgestellt, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferers nach vorheriger Benachrichtigung die gesamte Lieferung zu überprüfen oder diese Lieferung dem Lieferer auf seine Kosten zurückzusenden.
(4) Bei Lieferungen, deren Eigenschaften erst bei Verarbeitung festgestellt werden können, kann die Mängelrüge nicht innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels erfolgen. Insoweit verzichtet der Lieferer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge und der vorbehaltlosen Annahme.
(5) Die vor der Feststellung der Mängel etwa erfolgte Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln ist und vorschriftsmäßig geliefert wurde.

§ 15 Gewährleistung

(1) Im Falle mangelhafter Lieferung gelten, soweit nicht in diesen Einkaufsbedingungen etwas anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Unbeschadet weitergehender Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche haben wir das Recht bei mangelhafter Lieferung vom Lieferer nach unserer Wahl entweder kostenlosen Ersatz, kostenlose Mängelbeseitigung, einen Preisnachlass, Rückgängigmachung des Vertrages und bei zugesicherten Eigenschaften Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(3) Befindet sich der Lieferer mit der Nachbesserung im Verzug – oder in dringenden Fällen – sind wir nach Unterrichtung des Lieferers berechtigt, die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Lieferers selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.
(4) Verborgene Mängel, die erst bei oder nach Einbau der Liefergegenstände entdeckt werden, berechtigen uns zur Geltendmachung der Aufwendungen, die durch die Behebung des Mangels entstanden sind. Hierzu zählen insbesondere die Kosten für nutzlos aufgewandte Bearbeitung sowie für De- und Remontage. Etwaige weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben hiervon unberührt, insbesondere der Schaden, der durch einen Produktionsausfall entsteht.
(5) Die etwaige Rücksendung beanstandeter Liefergegenstände erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferers, gleichgültig an welchem Ort sich der mangelhafte Liefergegenstand befindet.
(6) Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 36 Monaten seit Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes.
(7) Für die Zeit während der die Lieferung wegen Mangelhaftigkeit nicht benutzt werden kann, ist die Verjährungsfrist gehemmt. Bei teilweiser Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes erstreckt sich die Hemmung oder Verjährung auf den gesamten Lieferanteil, der durch die Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes nicht genutzt werden kann. Die Hemmung der Verjährung erstreckt sich auf den Zeitraum vom Eingang der Mängelanzeige bis zum erfolgreichen Abschluss der Nachbesserung oder deren Fehlschlagen. Dies gilt auch, wenn wir gemäß Ziff. 3 selbst zur Mängelbeseitigung oder zur Mängelbeseitigung durch Dritte berechtigt sind.

§ 16 Produzentenhaftung

(1) Der Lieferer hat alle Kontrollen der von ihm hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse unabhängig von uns vorzunehmen und ist für die mangelfreie Beschaffenheit des gelieferten Liefergegenstandes verantwortlich. Die von uns vorgenommene eigene Kontrolle entlastet den Lieferer nicht.
(2) Werden wir aus Produzentenhaftung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften o. ä., nach inländischem oder anderem Recht in Anspruch genommen, so hat der Lieferer den uns entstandenen Schaden zu erstatten, soweit seine Lieferung bzw. sein Verhalten fehlerhaft und für den Schaden ursächlich war. Bei Fehlern, die auf die Herstellung des Liefergegenstandes zurückzuführen sind, trägt der Lieferer die Beweislast für sein Nichtverschulden.
(3) Der Lieferer verpflichtet sich zum Abschluss der entsprechenden Haftpflichtversicherungen, insbesondere zum Abschluss einer ausreichenden Produkthaftpflichtversicherung. Auf Verlangen von uns hat der Lieferer den Abschluss dieser Versicherungen unverzüglich nachzuweisen. Der Abschluss dieser Versicherungen entlastet den Lieferer nicht hinsichtlich nicht von der Versicherung abgedeckter weitergehender Schadenersatzansprüche.

§ 17 Beistellungen, Muster, Zeichnungen, Fertigungsmittel

Unterlagen und Fertigungsmittel aller Art, die wir dem Lieferer zur Verfügung stellen, wie Modelle, Werkzeuge, MessmitteI, Muster, Zeichnungen, Berechnungen und dergleichen sind uns ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden. Wir behalten uns daran unsere Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 18 Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.
(3) Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Rechtsmängeln der an uns gelieferten Produkte bleiben unberührt.

§ 19 Abtretung

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

§ 20 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand und Teilnichtigkeit

(1) Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Balingen.
(3) Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Entstehung und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Balingen.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, so dass der mit der gültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird.

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